Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MobilityMasters GmbH & Co. KG (nachfolgend "Dienstleister") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") im Bereich Fahrzeuglagerung, Fahrzeugtransporte, Aufbereitungen und Service-Arbeiten.

1.2 Diese AGB finden ausschließlich Anwendung gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (Business-to-Business, B2B).

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Dienstleister ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 Der Dienstleister erbringt für den Kunden Dienstleistungen in den Bereichen: - Fahrzeuglagerung - Fahrzeugtransporte - Fahrzeugaufbereitungen - Service-Arbeiten 2.2 Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag oder Rahmenvertrag.

§ 3 Vertragsabschluss
3.1 Ein Vertrag kommt durch eine schriftliche Beauftragung des Kunden und die schriftliche Bestätigung des Dienstleisters zustande. 3.2 Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. 3.3 Der Dienstleister ist berechtigt, Leistungen durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen, wobei der Datenschutz gewährleistet bleibt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge bereitzustellen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen durch den Dienstleister notwendig sind.

4.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, ist der Dienstleister berechtigt, den daraus resultierenden Schaden sowie zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen.

4.3 Bei Ereignissen höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen oder behördlichen Anordnungen, ist der Dienstleister von der Leistungspflicht befreit und haftet nicht für daraus resultierende Schäden.

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung
5.1 Die Vertragslaufzeit sowie Kündigungsfristen ergeben sich aus den jeweiligen Rahmenverträgen oder Einzelvereinbarungen.

5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.3 Ansprüche aus dem Vertrag verjähren, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, innerhalb von drei Jahren.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Fahrzeuge oder Gegenstände, die zur Bearbeitung übergeben werden, bleiben im Eigentum des Kunden.

6.2 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Dienstleistungen nur gegen vollständige Bezahlung der vereinbarten Vergütung zu erbringen.

6.3 Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Sachmängel und Gewährleistung
7.1 Die Dienstleistungen werden fachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen erbracht.

7.2 Ansprüche wegen Mängeln an der Dienstleistung sind innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.

7.3 Weitergehende Ansprüche auf Nachbesserung oder Minderung bleiben unberührt.

7.4 Der Dienstleister kann Verträge auf ein anderes Unternehmen übertragen, sofern der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

§ 8 Haftung und Schadensersatz
8.1 Der Dienstleister haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

8.3 Eine Haftung für höhere Gewalt oder unvorhersehbare Betriebsstörungen ist ausgeschlossen.

§ 9 Vertraulichkeit
9.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und sie ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden.

9.2 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 10 Datenschutz
10.1 Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

10.2 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung können der Datenschutzerklärung des Dienstleisters entnommen werden.

§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.