Allgemeine Geschäftsbedingungen der MobilityMasters GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MobilityMasters GmbH & Co. KG (Dienstleister) und ihren Kunden (Kunde) im Bereich Fahrzeuglagerung, Fahrzeugtransporte, Aufbereitungen und Service-Arbeiten. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.Abweichende AGB des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Dienstleister erbringt für den Kunden Leistungen in den Bereichen Fahrzeuglagerung, Fahrzeugtransporte, Aufbereitungen und Service-Arbeiten. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem Einzelauftrag oder einem Rahmenvertrag.

§ 3 Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Beauftragung des Kunden und schriftliche Bestätigung durch den Dienstleister zustande.Angebote des Dienstleisters sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§ 4 Leistungszeitpunkt und Verzögerung durch den Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, vereinbarte Übergabe- oder Abholzeiten einzuhalten. Bei Verzug durch den Kunden ist der Dienstleister berechtigt, Mehraufwand oder Wartezeiten gesondert zu berechnen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, trägt er die dadurch entstehenden Verzögerungen und Kosten.

§ 6 Gefahrübergang bei Fahrzeugtransporten

Die Gefahr für Schäden am Fahrzeug geht mit der Übernahme durch den Dienstleister oder seinen Erfüllungsgehilfen auf diesen über. Bei Rückgabe erfolgt der Gefahrübergang mit der tatsächlichen Übergabe an den Kunden oder einen bevollmächtigten Dritten.

§ 7 Stornierung und Rücktritt

Bei Stornierung eines Auftrags durch den Kunden weniger als 24 Stunden vor Ausführungsbeginn, ist der Dienstleister berechtigt, eine pauschale Ausfallentschädigung in Höhe von 80 % des vereinbarten Entgelts zu verlangen.

§ 8 Verwendung von Subunternehmern

Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen. Der Dienstleister bleibt auch bei Einschaltung von Subunternehmern vollumfänglich verantwortlich.

§ 9 Verjährung

Vertragliche Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb von drei Jahren ab Anspruchsentstehung und Kenntnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach Anspruchsentstehung.

§ 10 Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder auf Fahrzeuginhalten beruhen, die vom Kunden eingebracht wurden.

§ 11 Elektronische Kommunikation

Vertragliche Mitteilungen können auch in Textform per E-Mail übermittelt werden und sind rechtsverbindlich.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 13 Vertragsübertragung

Der Dienstleister ist berechtigt, diesen Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus auf ein anderes Unternehmen zu übertragen, sofern dem Kunden dadurch kein Nachteil entsteht.

§ 14 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung auf der Website des Dienstleisters.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Dienstleisters, sofern gesetzlich zulässig.

§ 16 Höhere Gewalt

Kann der Dienstleister aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände seine Leistungen nicht erbringen, so verlängern sich etwaige vereinbarte Leistungsfristen angemessen. Dauert das Leistungshindernis länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Epidemien, Pandemien sowie Betriebsstörungen, die nicht vom Dienstleister zu vertreten sind.

§ 17 Haftung

Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Dienstleister auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.